Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Liebe Freundinnen und Freunde,
in welchem Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 11.09.2011 steht folgender Satz?
„Buchholz-Kleefeld. Ein Platz zum Erholen. Wir wollen einen Stadtbezirk, der mit seinen zahlreichen Grünflächen weiterhin einen hohen Erholungswert bietet. Dazu gehören für uns auch die Kleingartenanlagen: Sie stärken die Gemeinschaft, steigern den Erholungswert in den Stadtteilen und prägen das Stadtbild. Sie dürfen nicht als Reserveflächen für die Forstwirtschaft oder für Bauvorhaben dienen. Entsprechenden Vorhaben werden wir eine klare Absage erteilen.“
In dem Wahlprogramm der SPD-Fraktion Buchholz-Kleefeld!
Und im Rot-Grünen Rats-Arbeitsprogramm steht wortwörtlich:
„Kleingärten und Kleingartenanlagen:
SPD und Grüne vereinbaren, die vielfältigen Kleingärten und Kolonien zu erhalten. Ausgewiesene Kleingartenanlagen sind kein Bauerwartungsland.
• Kleingartenanlagen sollen verstärkt in die öffentliche Grün- und Freiflächenplanung eingebunden werden.
• Der Unterstützungsfonds für GeringverdienerInnen soll weitergeführt werden, damit die Übernahme eines Kleingartens nicht an hohen Abstandsforderungen scheitert.
• SPD und Grüne wollen eine weitere interkulturelle Öffnung des Kleingartenwesens z.B. nach dem Vorbild der internationalen Stadtteilgärten.
Arbeitsprogramm für die Ratsperiode 2011 – 2016
Und zum Stadtklima:
• Um den Erhalt von Frischluftschneisen sicher zu stellen, soll die Verwaltung eine
„Konflikt- und Lösungskarte“ für die Bebauungsplanung vorlegen.“
Dem kann ich nur zustimmen… doch was ist passiert?
Zwischenzeitlich wurde mit Rot-Grüner Ratsmehrheit ein dem guten Ansinnen entgegenstehendes Wohnflächenkonzept 2025 durch gewunken und nun sollen wir Bezirksratspolitiker das den Bürgerinnen und Bürgern und Gartenfreundinnen und Gartenfreunden vermitteln und möglichst geräuschlos in Planungsrecht umsetzen. Die Bürgerinnen und Bürger sind mal wieder nicht im Vorfeld eingebunden worden.
Soll das so weiter gehen? Ich meine NEIN!
Die KleingärtnerInnen, Ihre Interessen und Bedürfnisse müssen Teil kommunaler Daseinsvorsorge sein.
Sie nehmen mit ihren Vereinen und Verbänden wichtige natur-, umwelt-, boden- und landschaftsschützende Funktionen wahr. Ihr positives soziales und ökologisches Wirken, ihre landschafts- und stadtgestaltende Rolle sind meines Erachtens hoch zu schätzen. Damit sind sie zugleich ein Mitgestalter, ein Träger kommunaler Daseinsvorsorge.
Die Kommunen haben dafür Sorge zu tragen, dass der Charakter der Kleingartenanlagen als Teil des öffentlich zugänglichen Grüns bewahrt wird und daß diejenigen Kleingärtner, die Eigentum an ihrer Parzelle bzw. ein Erbbaurecht erworben haben, in die Anlage integriert bleiben. Die Privatisierung und kommerzielle Verwertung des Bodens hat eine solche Dimension erreicht, dass die Entwicklung des Gemeinwesens, die ökologische Stadt- und Regionalentwicklung, zunehmend behindert wird. Auf Grund der strukturellen gesellschaftlichen Wandlungen ist der städtebauliche, ökologische und soziale Stellenwert des Kleingartens immer bedeutender. Nach Forschungsergebnissen des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) betreut vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) werden die Kleingartenanlagen in den Städten dringender denn je benötigt.
Der Kleingarten hat in Deutschland eine mehr als hundertjährige Tradition.
Sein ursprünglicher Sinn lag im Armengarten, der es den sozial schwächeren Bevölkerungsschichten ermöglichen sollte, ihre Ernährung zu sichern bzw. zu verbessern und durch körperliche Betätigung im Freien ihre Gesundheit zu fördern.
In Notzeiten, vor allem in Nachkriegszeiten, hat sich der Armengarten bewährt. Heute dominieren die Funktionen des Kleingartens als wesentlicher Teil der grünen Lungen der Ballungsräume und als spezifischer Raum des sozialen Ausgleichs und der Stärkung des sozialen Friedens.
Um ihre ökologisch – soziale Funktion erfüllen zu können, müssen Kleingartenanlagen auf Dauer angelegt sein, müssen sie im Bewusstsein der Öffentlichkeit und in der Kommunalpolitik einen ähnlichen Status der Unantastbarkeit erhalten wie Kulturdenkmale.
Ich hoffe, dass sich hiermit ein übergreifender Konsens im Bezirksrat herstellen lässt meinem Antrag für ein „Nachhaltiges Kleingartenkonzept aus ökologisch-sozialer Verpflichtung“ zuzustimmen.
Herzlichst Ihr / Euer
Karsten Plotzki
Hier finden Sie die Tagesordnung zur nächsten Stadtbezirksratssitzung am Do., 26.09.2013 um 18.30 Uhr in der Maximilian-Kolbe-Schule, Nackenberger Str. 4 in Hannover-Kleefeld.
