Schlagwort: Bürgerbeteiligung

DIE LINKE kritisiert: SPD und Grüne im Bezirksrat lehnen weitergehende Bürgerinformation zum Kleingartenkonzept ab

19. Mai 2016  Allgemein, Bezirksratsfraktion

Csm Reclaim Your City Aufkleber Textur E477f718a5-213x300 in Der Bezirksrat Buchholz-Kleefeld hat mit den Stimmen von SPD und Grünen eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Kleingartenkonzept der Landeshauptstadt und dessen Auswirkungen auf die Kleingartenkolonien im nördlichen Teil von Kleefeld und Groß-Buchholz abgelehnt. Die Linksfraktion beantragte diese Informationsveranstaltung in räumlicher Nähe zu den von den Umstrukturierungen betroffenen Kleingärten des KGV Kleefeld e.V. und der Sportanlage des TUS Kleefeld. Vereinsmitglieder und Einwohner/innen sollten dazu durch die Presse sowie Aushänge in den Kleingartenkolonien und im Sportverein eingeladen werden.

Die Veranstaltung sollte die betroffenen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner detailliert über die im Kleingartenkonzept geplanten Maßnahmen im Stadtbezirk informieren und Raum zur Diskussion zu möglichen Alternativen geben. „Den Einwohnerinnen und Einwohnern wurde jede Beteiligungsmöglichkeit genommen“, muss LINKEN-Bezirksratsherr Karsten Plotzki feststellen. „Dieses Vorgehen entspricht überhaupt nicht meiner Vorstellung von einer bürgernahen Kommunalpolitik.“ Umweltdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette (Grüne) machte im Bezirksrat klar, dass mit dem vom Rat verabschiedeten Wohnkonzept 2025 der Rahmen für das Wachstum der Stadt schon beschlossen worden sei.

„Das dem Bezirksrat nur zur Kenntnisnahme vorgestellte Kleingartenkonzept dient offenbar nur noch dazu, weiteres Bauland zu gewinnen“, kritisiert Karsten Plotzki. „Die rot-grüne Ratsmehrheit hat ihr Wahlversprechen und ihren Koalitionsvertrag von 2011 schon gebrochen, keine Kleingärten für Bauland platt zu machen.“

Die Linksfraktion fordert wie zur Expo 2000 eine Bürgerbefragung über die Folgen der weiteren Versiegelung von öffentlichen Grünanlagen und Kleingartenflächen zugunsten eines ungebremsten Wachstums der Stadt. Fraktionsvorsitzende Irene Hagen (Linke), selbst Kleingartenpächterin in einer Kolonie in Kleefeld, ist entsetzt: „Hier sollen gut funktionierende Strukturen zerstört werden. Wir haben keine Leerstände und sehen auch nicht die Notwendigkeit, einen einzigen Garten herzugeben. Bei uns in den Kleingartenkolonien funktioniert das Miteinander. Hier fühlen sich junge Familien und viele Migrantinnen und Migranten wohl und nutzen die Gärten auch zur Erholung.“

Und die Linksfraktion im Rat der Stadt Hannover vertritt folgende Position:

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HAZ / Stadt-Anzeiger berichtet: Kleingartenpächter wollen bleiben

19. Mai 2016  Allgemein, Bezirksratsfraktion

Wenn Kolonien zugunsten von Wohnungsbau umgewandelt, wird das in Buchholz-Kleefeld Spuren hinterlassen

Von Marcel Schwarzenberger

Ungemach droht auch im Kleingartenverein Waldfrieden in Groß-Buchholz: Pächter des sogenannten Grabelands müssen weichen, sobald der benachbarte Medical Park erweitert wird.

Buchholz-Kleefeld. Es gibt 110 Hektar städtisches Gartenland im Stadtbezirk. Ein schönes Stück davon verwaltet der Kleingartenverein Kleefeld. In einigen Jahren wird sich das ändern, wenn das frisch aufgelegte Kleingartenkonzept der Stadt greift – und die Kleefelder viele Parzellen verlieren werden. Gebäude werden dort stehen, wo es heute grünt und blüht. „Bitte lasst uns, wo wir jetzt sind“, bat der stellvertretende Vereinschef Mike Kuntke in der jüngsten Sitzung des Bezirksrats Buchholz-Kleefeld. Umweltdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette hatte zuvor klargestellt, warum die Stadt dieser Bitte wohl nicht entsprechen wird. „Hannover wächst, und wir müssen für Menschen Wohnraum schaffen.“

Das Konzept ist ein Kompromiss zwischen Tegtmeyer-Dettes Dezernat und dem Bezirksverband der Kleingärtner Hannovers. Es soll einen jahrelang schwelenden Streit beilegen, der 2013 mit der städtischen Wohnungsbauplanung einen Höhepunkt fand. Die Stadt braucht Wohnungen für Tausende Zuzügler, die Jahr für Jahr nach Hannover kommen. Das kostet Fläche, einen Teil davon sollen Gartenkolonien liefern. Derzeit sollen es über 800 Parzellen sein, die für Wohnungsbau freigegeben werden könnten. Hinzu kommen Flächen, die für gewerbliche und andere Nutzungen gebraucht werden, in Groß-Buchholz unter anderem für die geplanten Erweiterungen der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) und des Medical Parks. In den nächsten Jahren sollen beide Einrichtungen wachsen, auf Kosten von benachbartem Gartenland.

Das Kleingartenkonzept wird in den kommenden zehn Jahren umgesetzt. Die Stadt will 30 Millionen Euro investieren, um aus Kolonien Bauland zu machen. Betroffene Pächter werden mit Geld und einem Ersatzgarten entschädigt. Große Gärten mit mehr als 1000 Quadratmetern sollen geteilt werden, um Ersatzflächen zu schaffen. Aber auch neue Parzellen will die Verwaltung ausweisen. In Buchholz-Kleefeld sind dafür nur am Weidetor zusätzliche Flächen geplant, alle anderen Standorte liegen über Hannover verstreut.

Auch im Kleingartenverein Kleefeld fürchtet man, dass es Alternativen nur weit entfernt gibt – wenn überhaupt. „Uns werden die Gärten weggenommen“, kritisierte Heidelore Njie, die 2013 mit Gleichgesinnten rund 8000 Unterschriften für den Erhalt der Kolonien sammelte. „Große, teilbare Parzellen haben wir kaum.“ Ihr Garten liegt nah am Gelände des Turn- und Sportvereins Kleefeld. In der Nachbarschaft gibt es sogenanntes Grabeland, also von der Stadt verpachtetes Land, das irgendwann einmal bebaut wird. Das seien größere Parzellen, deren Pächter auch wüssten, dass sie das Areal aufgeben müssten, sagte Njie.

Anders die klassischen Kleingärtner in den Parzellen des Kleingartenvereins Kleefeld, dessen Geschichte gut 100 Jahre zurückreicht. Rund 570 Parzellen in sechs Kolonien umfasst der Verein. Vier Kolonien müssen Parzellen abgeben, wenn die geplanten Wohnbauvorhaben verwirklicht werden, darunter an der Schweriner Straße, nördlich der Lathusenstraße und am Klaus-Bahlsen-Weg. Hinzu kommen über 80 Grabeland-Parzellen, die weichen müssen, wenn die MHH erweitert wird. Auch der Groß-Buchholzer Verein Waldfrieden dürfte Kleingärten verlieren, wenn der Medical Park ausgebaut wird.

Linke will Alternative diskutieren

Nicht weniger Kleingärten als jetzt solle es künftig geben, sagte Umweltdezernentin Sabine Tegtmeyer-Dette dem Bezirksrat Buchholz-Kleefeld. Deshalb wolle die Stadt ja das Gartenland neu strukturieren. Eine Liste, welche Parzellen betroffen sind, gibt es noch nicht. „Es fehlen noch städtebauliche Pläne.“

Die rot-grüne Bezirksratsmehrheit lehnte deshalb einen Antrag der Linken ab, schon im Juni einen Bürgerdialog zum Thema zu starten. Die CDU schlug sich auf die Seite der Linken. Die will auf Ratsebene noch einen Vorstoß machen: Dort will die Linksfraktion eine Untersuchung anregen, ob zusätzlicher Wohnraum auch dadurch geschaffen werden kann, dass bestehende Gebäude aufgestockt und Wohnquartiere verdichtet werden – um so öffentliche Grünflächen sowie Kleingärten zu erhalten.

 

Stadtgespräch

Stadt muss mehr Fakten liefern

Von Andreas Schinkel

Die Kleingärtner in Buchholz-Kleefeld und in anderen Stadtbezirken müssen eine bittere Pille schlucken: Etliche Parzellen werden von der Stadtkarte gestrichen. Gärten, die mehrere Generationen im Familienbesitz waren, in denen Kinder einen Teil ihres Lebens verbracht haben, müssen geräumt werden. Das ist für viele Kleingärtner schwer zu verkraften. Da kann die Stadt Hannover noch so viele gute Gründe aufzählen, etwa die Wohnungsknappheit ins Feld führen oder den Hinweis auf Ersatzparzellen bringen. Kleingärten sind mehr als bloße städtische Grundstücke, die je nach Bedarf unterschiedlich genutzt werden können. Das Herz hängt an den Gärten, und das muss der Verwaltungsspitze klar sein. Daher sollte die Stadt jetzt rasch mehr Fakten auf den Tisch legen. Die Kleingärtner haben ein Recht darauf zu erfahren, wann genau ihnen die Kündigung droht. Die Stadt sollte exakt angeben, welche Kleingärten betroffen sind. Ansonsten beginnt der mühsam ausgehandelte Kleingarten-Kompromiss zu bröckeln.

Quelle: HAZ Stadt-Anzeiger Ost, 19.05.2016, Seite 1

 

Hannoversches Wochenblatt berichtet: Streit um Gärten in Kleefeld

18. Mai 2016  Allgemein, Bezirksratsfraktion

Das Kleingarten-Konzept der Stadt stößt im Bezirksrat auf geteiltes Echo

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Quelle: Hannoversches Wochenblatt Ost, 18.05.2016, Artikel von B. Triller auf Seite 7.

HAZ / Stadt-Anzeiger berichtet: Kaum noch Zeit für Bürgerdialoge

11. März 2016  Allgemein, Bezirksratsfraktion

Von Marcel Schwarzenberger

Zeit ist für die Stadt, die Tausende Flüchtlinge und Asylbewerber unterbringen muss, ein knappes Gut. In höchster Eile sucht und überplant die Verwaltung Standorte für Unterkünfte – oft zum Ärger von Nachbarn. Viele Anwohner kritisierten das Vorgehen.

Groß-Buchholz. Etwa am Milanweg, wo unter anderem noch nicht feststeht, wie viele Menschen in die Notunterkunft einziehen werden. Noch in diesem Jahr sollen dort Leichtbauhallen entstehen. Ärger ist auch am Dorfmarkhof programmiert, wo die Bauarbeiten für Flüchtlingswohnungen mit einem Paukenschlag begannen: Um Platz zu schaffen, wurden zahlreiche Bäume gefällt.

Auch die Bauflächen an Nußriede und Nikolaas-Tinbergen-Weg waren einst mit Buschwerk und Bäumchen bewachsen. „Alles weg, in einer Nacht- und Nebelaktion“, beklagte der Linke-Bezirksratsherr Karsten Plotzki in der jüngsten Sitzung des Bezirksrats Buchholz-Kleefeld. Die Naturschutzbelange seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, auch Umweltverbände wie der BUND seien nicht eingebunden gewesen, sagte Plotzki. „Bei einem kommunalen Projekt darf man schnell abholzen, bei einem privaten Vorhaben wie am Schneverdinger Weg aber nicht”, kritisierte er. Plotzki spielte auf den Bürgerdialog im vergangenen Jahr an, bei dem der Konzern Hochtief für ein Wohnprojekt unter anderem Umweltbelange und Anwohnerkritik zu berücksichtigen hatte. Aus den Besucherreihen bekam der Linke viel Applaus. Belgin Zaman (SPD) konterte erbost, dass man kaum Bäume gegen Menschen abwägen könne. „Außerdem sind alle Standorte ohnehin für die Bebauung vorgesehen.“ Die Stadtverwaltung begründete die Rodungen damit, dass diese vor der Brutzeit erledigt sein müssen.

Am Milanweg sollen in wenigen Wochen die Vorbereitungen zur Installation mehrerer Leichtbauhallen starten. Eine Halle könnte je nach Modell gut 40 Bewohner aufnehmen, sagte Stadtbezirksmanagerin Kathrin Rembecki. Hinzu kämen Hallen, die Platz für Speisesaal, Wäscherei sowie für Sozialarbeiter böten. Wie groß die Anlage wird, weiß die Stadt noch nicht. „Das müsste doch aber schon längst feststehen“, kritisierte eine Anwohnerin. „Wir planen das noch“, entgegnete Marc Schalow, städtischer Bereichsleiter für Stadterneuerung und Wohnen sowie Koordinator für die Flüchtlingsunterbringung. Etwa 150 bis 200 Menschen könnten dort unterkommen. Eine Frau, die ihren Garten direkt neben dem geplanten Grundstück der Unterkunft hat, fragte nach Entschädigungen – „wenn man wegen der Flüchtlinge keinen Nachfolger findet, der den Garten pachtet“. Es gebe keine Nachweise, dass an irgendeinem Standort von Flüchtlingsunterkünften die angrenzenden Grundstücke an Wert verloren hätten, antwortete Rembecki.

Mehrere der neuen Unterkünfte liegen im und um den Roderbruch. „Wird denn dort die Integrationsfähigkeit nicht überstrapaziert?“, wollte eine Bürgerin wissen. Und ob Kitas, Schulen, Ärzte und Sozialarbeiter auf die neuen Flüchtlinge eingestellt seien. „Wir haben jetzt in den bestehenden zwei Einrichtungen am Annabad und im ehemaligen Oststadtkrankenhaus rund 100 Kinder unter 17 Jahren“, sagte Bezirksbürgermeister Henning Hofmann. Viele Schulpflichtige gingen derzeit in Sprachlernklassen an der Grundschule Gartenheimstraße in Bothfeld. Im eigenen Stadtbezirk gebe es also noch Kapazitäten und mit dem Verein Stadtteilgespräch zudem ein breites Netzwerk an Helfern im Roderbruch, betonte Hofmann.

Schalow rechnete vor, womit sein Team zu tun hat. Derzeit seien rund 5000 Flüchtlinge und Asylbewerber von der Stadt untergebracht worden. Allein für den Zeitraum von Januar bis Ende April dieses Jahres müsse Hannover mit weiteren 6000 Menschen rechnen. „Das ist vom Land angekündigt worden“, sagte Schalow. Zeit für ausgedehnte Bürgerdialoge und die Suche nach alternativen Standorten, so scheint es, bleibt der Verwaltung dabei nicht. Sie soll sich aber dennoch überlegen, wie sie die Anwohner in die Gestaltung der Standorte einbezieht – das forderte die rot-grüne Bezirksratsmehrheit. Die Linke und die CDU lehnten den Antrag mit dem Verweis ab, dass es schon zu spät für eine Bürgerbeteiligung sei.

Im Stadtbezirk sind feste Unterkünfte am Nikolaas-Tinbergen-Weg (80 Plätze), an der Nußriede (90 Plätze), am Dorfmarkhof (bis zu 90 Plätze) und an der Lathusenstraße (rund 70 Plätze) geplant. Mitte April eröffnet die Stadt eine Anlage aus Fertigteilen an der Feodor-Lynen-Straße (110 Plätze), ähnliche Anlagen entstehen am Osterfelddamm (bis 170 Plätze) und an der Podbielskistraße/Ecke Corinthstraße (Größe steht noch nicht fest). Baustart für die meisten Unterkünfte ist noch in diesem Jahr.

Quelle: HAZ – Groß-Buchholz/Kleefeld Kaum noch Zeit für Bürgerdialoge

Artikel veröffentlicht: Dienstag, 08.03.2016 21:06 Uhr

Artikel aktualisiert: Freitag, 11.03.2016 02:15 Uhr